Alle Artikel von zunder

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Fuck Fortress Europe!

Demo für sichere Fluchtwege in Zürich (Sa, 01. September um 14.00 Helvetiaplatz)

Jede*r ertrunkene Mensch zählt, jede*r ertrunkene Mensch ist zu viel!
Es sind verstörende Zeiten, wo Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken und wir in Europa über Aufnahmequoten diskutieren, faschistische Parteien die Macht erlangen und Fluchthelfer*innen kriminalsiert werden. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung für sichere Fluchtwege und fordert den sofortigen Stopp der Abschottungspolitik. Am 01. September wird der Protest auch in die Schweiz getragen. Denn hier verschliessen die Politiker*innen ihre Augen und fühlen sich nicht verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer. Wehren wir uns gegen die Entmenschlichung. Für eine grenzenlose Welt, Solidarität mit Menschen auf der Flucht! Für sichere Fluchtwege! Keep banging on the walls of Fotress Europe!
Demoaufruf

16. Juni alle nach Bern! // Demoaufruf und Crowdfunding Demobusse

Antirassistische Initiativen und Bleiberechtsbewegungen sind vielseitig aktiv, deren Forderungen sind aber in der Öffentlichkeit weniger präsent als auch schon. Mit einem nationalen Aktionstag und einer Demo, an deren Mobilisierung sich über 50 Organisationen beteiligen, sollen die Forderungen nach einem Stopp der rassistischen Repression, erzwungenen Rückschaffungen und einem Bleiberecht für alle lautstark auf die Strasse getragen werden.
Beteiligt euch an der Demo, es werden Busse ab St. Gallen organisiert (Crowdfunding: https://wemakeit.com/projects/demobusse-fuer-alle)
Für eine grenzenlose Welt!!180409_SOSF_flyer_dt

Wenn schon Religion, dann mit gleichen Rechten für alle/ warum die Aktion Zunder das Referendum gegen das Burkaverbot im Kanton St. Gallen unterstützt

Das Burkaverbot beschränkt die Menschenrechte für eine spezifische Gruppe und hat einen rassistischen und sexistischen Kontext. Insofern, als dass eine vorwiegend weisse und christliche Mehrheit einer Minderheit in paternalistischer Weise vorschreiben will, was gut für sie sei. Die Burka wird zum Symbol und die muslimische Bevölkerung als Bedrohung für die abendländische Kultur projiziert. Es gilt zu verhindern, dass rassistische und diskriminierende Haltungen Eingang in unsere Gesetzgebung finden und als solche institutionalisiert und legitimiert werden. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Unterschriftenbogen_neutral

Muslimische Bevölkerung dient als Projektionsfläche
Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Reiche werden immer reicher und die Armen ärmer. Armut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der Abbau von Sozialleistungen schreiten voran, auch in der Schweiz. Statt die Entrüstung über neoliberale Interessenspolitik auf jene zu wenden, die von der steigenden sozialen Ungleichheit profitieren, nämlich die Mächtigen und Reichen, werden Minderheiten stigmatisiert und Differenzen konstruiert. Wir kennen diese Mechanismen aus der Geschichte. Rassistische Projektion funktioniert, um von den wahren Problemen abzulenken. Dafür werden Sündenböcke gesucht und gefunden und damit Hass und Intoleranz Vorschub geleistet. Heute dient die Minderheit der muslimischen Bevölkerung als Projektionsfläche. Als Symbol für die scheinbare Differenz der Kulturen dient die Burka. Dass nun diverse Parteien aufspringen und eine Idee aus der extremen Rechten normalisieren ist nicht überraschend, denn mit Rassismus und Fremdenhass lassen sich Wählerstimmen generieren.

Eine rassistische und sexistische Initiative
In diesem spezifischen Fall des Burkaverbots ist der Rassismus noch gepaart mit einer gehörigen Portion Sexismus. Denn die westliche Kultur weiss und entscheidet, was gut für Mädchen und Frauen muslimischen Glaubens ist. Im Kern geht es darum, dass die Mehrheitsgesellschaft ein Machtwort spricht und verdeutlicht, wer das Sagen und wer zu schweigen hat. Hier wird Macht missbraucht, statt endlich für Teilnahme derer zu sorgen, die mit solchen Verboten noch weiter isoliert werden. Und dass alles im Namen eines Kulturbegriffs, der einerseits unterstellt, dass Kultur etwas Statisches, nicht Wandelbares sei und andererseits einen totalitären Anspruch erhebt. Nämlich im Sinne, dass WIR SCHWEIZER*INNEN eine unwidersprochene gemeinsame Kultur haben, was natürlicher kompletter Unsinn ist. Das konstruierte WIR ist in diesem Sinne gefährlich, als dass es Minderheiten diskriminiert und ein interkulturelles Zusammenleben negiert. Stattdessen wird ein Kulturkampf heraufbeschworen und das neoliberale Recht des Stärkeren propagiert. Beim Burkaverbot präsentieren sich Politiker*innen als aufklärerisch und emanzipiert, die ansonsten ein konservatives Frauenbild, Nationalismus und den Sozialabbau propagieren. Aber den Rechtspopulisten sind Frauenrechte egal. Die gleichen Politiker*innen, die hier schweizerische Werte verteidigen wollen, stimmen in der nächsten Session für Sparmassnahmen, gegen den Vaterschaftsurlaub und für Steuererleichterung bei Unternehmen.

Es geht nicht darum, die Verschleierung bedingungslos zu verteidigen. Man kann gleichzeitig gegen die Burka und das Burkaverbot sein! Religiöse Vorschriften sollen debattiert und Religion und Staat getrennt werden. Aber worin liegt der politische Sinn, ein Symbol zu verbieten, das in der Öffentlichkeit gar keine Relevanz hat? Wo liegt die Bedrohung der Vollverschleierung im Kanton St. Gallen? Der Missbrauch der Religion und Fanatismus – in beide Richtungen – gilt es zu bekämpfen. Hier wird eine Debatte dazu verwendet, Fremdenfeindlichkeit zu legitimieren und rassistische Ängste zu schüren.
Wenn schon Religionsfreiheit, dann soll bei allen mit den gleichen Ellen gemessen werden. Asoziale Verbote und offensichtliche rassistische und sexistische Diskriminierung sind zu bekämpfen. Die Aktion Zunder steht für eine gerechte, emanzipative und solidarische Gesellschaft ein und unterstützt darum das Referendum gegen das Burkaverbot.

Nachtasyl 2017

Nachtasyl 6.-21. Oktober
Im Kontext der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» widmet sich die Veranstaltungsreihe Nachtasyl in diesem Jahr den Menschenrechten. Die Veranstaltungen versuchen sich an ihre Vielschichtigkeit, Chancen, aber auch an ihre Widersprüchlichkeit anzunähern. Dabei ist die Perspektive auf eine progressive und antirassistische Asyl- und Migrationspolitik gesetzt.
Wir wollen während den Veranstaltungen debattieren, ob die Menschenrechte als Versprechen, als Rahmen und als Utopie geeignet sind, um ein emanzipatorisches und progressives Europa in einer gerechteren Welt weiterzubringen. Können die Rechte als Inspiration und Rahmen dienen, um sich gegen Unmenschlichkeit, Unterdrückung und Rassismus zur Wehr zu setzen? Reden wir über Chancen und Grenzen, Alternativen und Widersprüche.
Komplettes Programm: NACHTASYL 2017 Vorderseite
Hintergrundtext und Statements: Nachtasyl Rückseite 2017 Rückseite

Petition „Stoppt die Beugehaft“ eingereicht

Trotz dem sintflutartigen Regen wurden letzten Freitag 400 Unterschriften ins Trockene gebracht, respektive dem St. Galler Justizpepartement übergeben. Die Unterzeichnenden setzten mit der eingereichten Petition „Stoppt die Beugehaft“ ein Zeichen gegen das unwürdige Ausschaffungsregime und die restiktiven Bedingungen im Ausschaffungsknast in Bazenheid. Nun warten wir die Antwort des Regierungsrats ab. Gleichzeitig wird an einem parlamentarischen Vorstoss gearbeitet, der im Kantonsrat eingereicht werden soll. Mehr zum Widerstand gegen Zwangsmassnahmen und den Kampf für Bewegungsfreiheit auf www.http://keine-grenzen.ch/

Petition: Stoppt die Beugehaft! Ausschaffungsgefängnis Bazenheid sofort schliessen!

Online unterschreiben: https://www.change.org/p/aktion-zunder-stoppt-die-beugehaft-ausschaffungsgef%C3%A4ngnis-in-bazenheid-st-gallen-sofort-schliessen?recruiter=739047649&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive

Seit 2011 ist in Bazenheid ein ehemaliges Untersuchungsgefängnis als Ausschaffungsgefängnis in Betrieb. Die Bedingungen wurden trotz Kritik von Aktionsgruppen und der nationalen Kommission gegen Folter (siehe https://www.nkvf.admin.ch/dam/data/nkvf/Berichte/2015/st-gallen/bericht-kapo-st-gallen.pdf) seither aber kaum angepasst, obwohl es sich bei der Haft um eine ausländerrechtliche Administrativhaft handelt und nicht um eine Bestrafung im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches. In Bazenheid werden Menschen eingesperrt, deren einziges Verbrechen es ist, keinen geregelten Aufenthaltsstatus zu besitzen.

Das Ausschaffungsgefängnis bietet 12 Plätze. Die personellen Ressourcen und baulichen Standards reichen dafür nicht aus. Das Gefängnis ist nur von Montag bis Freitag durch Polizisten betreut. Am Wochenende sind zwar Polizisten anwesend, die allerdings primär den Polizeiposten besetzen und nur «nebenbei» für die Zustände im Gefängnis schauen. So wurde berichtet, dass medizinische Notfälle sonntags nur verspätet behandelt werden konnten. An Sonntagen wird auch der «Freigang» für die Insassen ausgesetzt, da der Posten über zu wenig personelle Ressourcen verfügt. Bei einem täglichen Freigang von 2-mal zwei Stunden eine zusätzliche Einschränkung. Wer telefonieren will, muss dies während des Freigangs tun. Den Insassen wird nur eine Besuchszeit von 1x 1 Stunde pro Woche gewährt, teilweise wird der Kontakt zu ihren Familienmitgliedern ganz untersagt. Der Besucherraum wird durch eine Scheibe getrennt, wofür keinerlei Notwendigkeit besteht. Die hygienischen Artikel reichen nicht aus. Die Insassen sind der Willkür ausgesetzt. Die beschriebenen Massnahmen sind Einschränkungen der Freiheitsrechte und stehen im Gegensatz zur Verhältnismässigkeit. Sie dienen einzig dem Zweck, die Menschen psychisch massiv unter Druck zu setzen und sie so zur Ausreise zu zwingen.
Die Bedingungen in Bazenheid gehen weit über das hinaus, was zur Gewährleistung des Haftzwecks nötig ist. Das restriktive Haftregime wurde trotz Aufforderung nicht geändert. Deshalb for-dern wir vom St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement:

Stopp den unwürdigen Bedingungen in Ausschaffungsgefängnissen, Stoppt die Willkür! Keine Beugehaft gegen Papierlose! Bazenheid muss sofort geschlossen werden!

Denn Menschrechte gelten für alle, die menschliche Würde ist unantastbar!

Informationsveranstaltung zum Thema „Arbeitsintegration von Menschen mit Fluchtgeschichten“ Aufruf zur kritischen Teilnahme!

Der Umgang mit geflüchteten Menschen von Seiten der zuständigen Behörden im Kanton St. Gallen ist und bleibt in einigen Bereichen desolat und fragwürdig. Insbesondere bei der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchender, die unter anderem in Thal (SG) wohnen. Der Trägerverein für Integrationsprojekte (TISG), als Projekt der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP), ist für die Unterbringung und Betreuung der Jugendlichen zuständig. Von verschiedenen Seite wurde kritisiert, das den zuständigen Personen die fachliche Ausbildung fehlt, um mit Jugendlichen zu arbeiten und dass es zu Kompetenzüberschreitungen kommt. Die privaten Strukturen im Asylbereich unter der TISG und VSGP sind schlicht und einfach unhaltbar. Es herrscht eine krasse Intransparenz, was die Verwendung der Bundesgelder angeht, die für die Betreuung der geflüchteten Menschen vorgesehen wären. Die momentanen Strukturen sind völlig verfilzt, die Buchhaltung der VSGP wird von der Treuhandfirma geführt, die Roger Hochreutener, Geschäftsführer der TISG gehört. Hochreutener hat seine Frau als Sekretärin angestellt, als ob die Vereinigung ihm privat gehören würde. Dabei handelt es sich um ein Mandat und bei der Integration von geflüchteten Mensch um einen öffentlichen Auftrag. Trotz lauter Kritik gab es bisher keine nennenswerten Veränderungen im System VSGP/ TISG.

Wer sich zu genannten Vorwürfen ein eigenes Bild machen und gleich Fragen an die zuständigen Personen stellen möchte, kann dies nächsten Dienstag, 23. Mai um 17.00 Uhr im Café International in der Offenen Kirche tun. Dort findet eine Informationsveranstaltung zum Thema «Wie funktioniert die Arbeitsintegration von Menschen mit Fluchtgeschichte in St. Gallen?» statt.
Roger Hochreutener, Geschäftsführer TISG und Doris Schwizer, stellvertretende Leiterin Soziale Dienste der Stadt St. Gallen, informieren und stellen sich den Fragen des Publikums

Zeit: Di, 23. Mai 17.00
Ort: Café International, Offene Kirche, Böcklinstrasse 1, 9000 St. Gallen

Kein Mensch ist illegal!

Die folgende Medienmitteilung ist eine gemeinsame Erklärung der JUSO St.Gallen, der Solidaritätsgruppe „Ein Stern für Menschlichkeit“ und der Aktion Zunder. Sie fällt deshalb länger aus als gewohnt, weil wir es für wichtig erachten, die gesamten Umstände so genau wie möglich zu schildern, damit sich die Leute ein möglichst vollständiges Bild machen können.

Die Leichen im Keller
Ausschaffungen sind „die Leichen im Keller unserer Integrationsgesellschaft“ und eine der massivsten Formen des Ausschlusses. Nicht erst im Zuge der Verschärfung der Ausschaffungspraxis durch die menschenverachtende Ausschaffungsinitiative reiht sich die Schweiz in die Liste jener europäischen Länder ein, die tagein tagaus, in einer erschreckenden Normalität Menschen ausschaffen und ihrer Bewegungsfreiheit berauben. Staatliche Behörden versuchen immer wieder den Anschein zu erwecken, dass es sich bei diesen Ausreisen um legitime, normale Vorgänge handelt. Betroffene und Aktivist*innen nennen es jedoch längst beim Namen: Deportation, Zwangsabschiebung. Denn Abschiebung bedeutet unvorstellbares Leid, Traumatisierung für Kinder und Familien und geht oft mit einer Haftstrafe einher.

Familie H.
In den letzten zwei Wochen sind – erst durch das Engagement solidarischer UnterstützerInnen – Details zu zwei Ausschaffungen an die Öffentlichkeit gelangt. Sie stehen stellvertretend und symbolisch für die Ausschaffungspraxis im Allgemeinen und für die vielen unbekannten Fälle.
Die Familie H. sind irakische Kurden und verliessen ihre Heimat nach kriegerischen Angriffen des IS. Sie lebten seit Beginn 2016 in St.Gallen im Lachenquartier, wo sie sich schnell heimisch fühlte, das schulpflichtige Mädchen besuchte die Schule und alle lernten Deutsch. Seit dem Dublin-Entscheid im Sommer 2016 lebte die Familie in ständiger Ungewissheit und Angst, nach Italien ausgeschafft zu werden, was die gesundheitliche Situation aller sehr belastete. Der Familienvater wurde zeitweise gar in die psychiatrische Klinik eingewiesen. Es ist zudem bekannt, dass die Aufnahmestrukturen in Italien durch die Dublinverordnung und die fehlende europäische Solidarität völlig überlastet sind und eine menschenwürdige Unterbringung, gerade für besonders schutzbedürftige Menschen (Familien), selten möglich ist.

Die Familie wurde nach zwei missglückten Ausschaffungsversuchen (ohne Information des Ausreisetermins waren zweimal nicht alle zuhause als die Polizei die Familie abholen wollte)
Ende Januar bei einem Kontrolltermin auf dem Migrationsamt zuerst in Ausschaffungshaft genommen. Dies obwohl die Familie beim wöchentlichen Kontrolltermin sieben Tage zuvor beteuerte, freiwillig ausreisen zu wollen.
Der Sonderflug der Turkish Airlines – ja, mit Ausschaffungen wird auch gutes Geld verdient –
brachte sie, von etwa 30 (!) Polizisten begleitet, nach Catania. Sie waren die einzigen Fluggäste in diesem Flugzeug (was die Polizisten nicht daran hinderte, eine 20Kilo Gepäcklimite durchzusetzen). Den erwachsenen Familienmitgliedern wurden während des Fluges Hand- und Fussfesseln angelegt. Die Familie hatte weder Zeit, sich von FreundInnen zu verabschieden, noch ihre Koffer zu packen oder Geld in Euro zu wechseln. Alle Familienmitglieder mussten 5 Mal eine Leibesvisite über sich ergehen lassen.

Mittlerweile ist die Familie in Patù (Lecce) angekommen und hat eine kleine Wohnung beziehen können. Zurück bleibt die Chronik einer Ausschaffung und unglaublich viel Wut und Trauer über die grobe, unverhältnismässige Art und Weise wie mit, in diesem Fall noch besonders verletzlichen, Menschen umgegangen wird. Es bestätigt sich einmal mehr die Einsicht, dass Ausschaffungen bewusst so durchgeführt werden, dass sie Menschen in voller Absicht physischer Gewalt aussetzen, traumatisieren und ängstigen.

Die Kritik
Unsere Kritik bezieht sich auf verschiedene Ebenen. Ursprung des Migrationsunrechtsregimes ist die Dublin-Gesetzgebung, an der die Schweiz aus xenophobem Eigennutz festhält und die Verantwortung an Grenzstaaten wie Italien abschiebt und nicht bereit ist, von sich aus mehr Geflüchtete aufzunehmen. Denn jedes Mitgliedsland kann auf Dublin Ausschaffungen verzichten, wenn sie die Situation für Betroffene im Dublin-Land als nicht zumutbar einschätzt. Um Gesetze zu ändern, braucht es lauten Widerstand auf den Strassen und politische Vertreter, welche sich nicht der Abschreckung und Militarisierung, sondern einer gleichberechtigten und solidarischen Welt verpflichtet fühlen.

Doch die Mitverantwortung liegt auch in unserer unmittelbaren persönlichen Nachbarschaft. Das Bild hat sich durch diesen Fall erhärtet, dass das St.Galler Migrationsamt nicht nur nicht gewillt ist, minimale rechtliche Spielräume auszunutzen. Es scheint auch ganz so, dass die zuständigen SachbearbeiterInnen und die Amtsleitung die Asylgewährung und den Umgang mit Geflüchteten nicht als aktive Schutzleistung betrachten, sondern diese in einem bürokratischen Gehorsam und einer erstaunlichen Verbissenheit als persönliche und böswillige Gegenspieler wahrnehmen und MigrantInnen pauschal unterstellt wird, nicht schutzbedürftig zu sein.

Fredy Fässler als Kantonsrat und Vorgesetzter des Migrationsamtes hätte durchaus Handlungsspielraum gehabt. Nicht zuletzt die Art und Weise der Ausschaffung kann nicht in seinem Sinne sein. Die Dublin III-Verordnung weist die Zuständigkeit für das Asylgesuch dem ersuchenden Mitgliedstaat zu, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Monaten die Ausschaffung durchführt. Das Migrationsamt hätte – gerade aufgrund der psychisch labilen Situation mehrerer Familienmitglieder – diese Frist verstreichen lassen können.

Doch auch unabhängig von der gesetzlichen Lage, finden wir: Das perfide Versteckspiel hinter den Gesetzestexten muss endlich aufhören. Jedes Gesetz braucht Menschen, die es durchsetzen. Niemand ist gezwungen bei den Ausschaffungsbehörden arbeiten.
Der Fall der Familie H. offenbart eine erschreckende Unverhältnismässigkeit, wenn dreissig Polizisten einen Sonderflug begleiten oder psychische Druck auf Menschen, der vor und während der Ausschaffung herrscht, in Kauf genommen wird.

Marija Milunovic – eine verpasste Frist
Auch der Fall von Marija Milunovic, dem momentan gerade sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, illustriert, dass die Härte des Gesetzes und die Abschreckung Vorrang vor Menschenwürde hat. Wegen einer verpassten Frist wurde die 17-jährige Marija am vergangenen Dienstag nach Serbien ausgeschafft. Auch sie wurde davor zuerst in Ausschaffungshaft gesteckt. Wir möchten jedoch nicht in das argumentative Muster verfallen, zwischen „guten“ und uns nahestehenden und „schlechten“ MigrantInnen zu unterscheiden, wie dies momentan in diesem Fall oft geschieht. Solidarität und Gerechtigkeit kennen keine Grenzen – sie gelten für Alle. Und sie gilt auch für jene, denen nicht die gleiche Öffentlichkeit zuteil wird, jene die im Verborgenen ausgeschafft werden. Im Jahr 2016 waren es gesamtschweizerisch 6’539 Personen.

Ausschaffungen sind auf Illegalisierung angewiesen, die immer wieder neu produziert wird. Für uns ist klar, dass Menschen nicht illegal sein können und mit ihrer alleinigen Präsenz gegen Gesetze verstossen können. Die lokalen und kantonalen Behörden haben immer einen Handlungsspielraum, den sie zugunsten von Migranten und Flüchtlingen nutzen können. Und wenn nicht, dann müssen sie ihn sich nehmen – sofern sie danach streben. Im Kanton St.Gallen kann der ehemalige Polizeihauptmann und Flüchtlingsretter Paul Grüninger dafür ein Vorbild sein.

Wie können wir von einer gerechteren Welt sprechen, wenn Menschen in unserem Umfeld täglich von staatlicher Gewalt betroffen sind oder diese fürchten müssen? Für uns ist klar: Stoppt Dublin – Stoppt die Ausschaffungen – kein Mensch ist illegal!

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Ein kleiner Rückblick, der zeigt, dass die Behörden mit unterschiedlichen Ellen messen, wenn es um Bleiberecht geht: 2014 wurden dem russischen Millionär Michail Chodorkowski vom Bundesamt für Migration und dem kantonalen Migrationsamt ohne grosses Zögern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, da „erhebliche fiskalische Interessen“ vorliegen würden.

Eine antirassistische Position zur Einbürgerungsdebatte oder Alter Wein aus neuen Schläuchen

Ob bei den geschmacklosen Plakaten der rechten Einbürgerungsgegner*innen oder der liberalen Schweizerkreuz-Kampagne für die Unternehmungssteuerreform: Im aktuellen Wahlkampf wird unverblümt in rassistischen und nationalistischen Kategorien gedacht und argumentiert. Hier wird eine nationale Identität konstruiert und vielfältige Bevölkerungsgruppen auf rassistische Vorurteile reduziert. Dieses Vorgehen staatstragender Parteien ist nicht neu. Gleichzeitig ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Menschen in diesem Land das Recht auf Teilhabe verweigert wird. Höchste Zeit für eine antirassistische Analyse deiner Gruppe für antinationale Aktion: Zunder.

Blick zurück
Ein Blick zurück zeigt, bereits vor knapp 50 Jahren waren sich – abgesehen von ein paar marginalisierten Linksaussen-Grüppchen – alle einig, dass die Schweiz aufgrund der „Überfrem-dung“ dem Untergang nahestehen würde und endlich staatliche Massnahmen gegen dagegen ergriffen werden müssen. Die Geschichte hat leider gezeigt, dass es auch die Sozialdemokratische Partei oder die Gewerkschaften waren, welche den kulturprotektionistischen und konjunkturpolitischen Diskurs befeuerten und mittrugen. Denn schliesslich sollte es der Schweiz und ihren Arbeitern gut gehen. Dabei wurde stets betont, dass es so etwas wie eine kulturelle „Inkompatibilität“ zwischen Inländer*innen und Ausländer*innen gebe.
Die Neue politische Rechte trieb eine Form des Rassismus an, der sich zwar vom klassischen Rassismus, der in biologischen Kategorien dachte, unterschied, für die in der Schweiz leben-den Italiener*innen und später für die Menschen aus Spanien usw. hatte dieser aber nicht weniger schlimme Folgen. Die Diskriminierung zeigte sich beispielsweise durch das erschwerte Recht auf Familiennachzug, Diskriminierung durch den Saisonnierstatut, durch fehlendes politisches Mitspracherecht und natürlich auch im sozialen Leben. Denn Beschimpfungen, tätliche Übergriffe und öffentliche Stigmatisierung waren an der Tagesordnung.

Blick auf die gegenwärtige Situation
Und heute? Heute ist es dieselbe kulturalistische Leier die ertönt, nicht nur von Rechtsaussen. Was hat es denn mit dem Hinweis auf sich, dass es sich bei der erleichterten Einbürgerung schliesslich um Italiener*innen und nicht um Burkaträgerinnen handelt? Es ist nichts Anderes als blanker und unter dem Deckmantel kritischer Politik verkaufter Rassismus! Diese Form des Rassismus unterteilt Migrant*innen in gute und schlechte. Er unterscheidet zwischen jenen, die unserer Kultur nahestehen – wer möchte schon auf die gute Pizza von neben an, Ferien in Venedig oder das südländische Flair verzichten – und andere die ihr weit entfernt scheinen.
Ein Vorurteil, dass übrigens auch die Operation (Neo-) Libero -trotz ihrer Ablehnung der rassistischen Plakatierung der Rechten- relativ unkritisch reproduziert. Die Rechten gewinnen nicht nur die Wahlen, sondern sie erlangen auch die Deutungshoheit, wenn breite Bevölkerungsschichten in ihren Schemen zu denken und zu argumentieren beginnen.

Die Debatte um erleichterte Einbürgerung ist Sand in die Mühlen jener, die darauf angewiesen sind, Menschen zu Fremden und Ausländer*innen zu degradieren und auf ihre Kosten Politik zu betreiben. Nationalismus soll eine gemeinsame Identität suggerieren, die über die eigentlichen Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung eine Verbindung mit den Bonzen herstellen soll. Die Bäuerin sagt ja zur USR III und nein zur Einbürgerung der dritten Generation, alles im Namen des Schweizerkreuzes und des Wirtschaftsstandorts. Dabei geht vergessen, dass die Ausfälle für die Gemeinden, die durch die USR III entstehen, dann auch mit den Steuern der Ausländerinnen und Ausländern bezahlt werden.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit und Migration, das die Aktion Zunder einfordert, schliesst sowohl das Bleiberecht als auch das Anrecht auf politische und soziale Teilhabe mit ein!

Es sind dieselben Prozesse wie vor 50 Jahren, etwa die Ausgrenzung migrantischer Communities, was sich aktuell an der zunehmenden Stigmatisierung der eritreischen Gemeinschaft zeigt. Wir sind der Meinung, dass die Grenzen nicht zwischen imaginierten, nationalen Gemeinschaften bestehen, sondern in ökonomischen Gegensätzen, zwischen denen die unten sind und rackern, und jenen die oben sind und die Arbeitskraft ausbeuten.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die möchten, an unserer Gesellschaft teilhaben können, dass wir gemeinsam politische Prozesse gestalten. Sagen wir nein zu einer Debatte, die Menschen in gute und schlechte Migrant*innen unterteilt.
Stimmen wir daher am 12.Februar beherzt und mit einem „klar, wieso auch nicht!?“ für die erleichterte Einbürgerung. Immer im kritischen Bewusstsein, dass dies ein erster kleiner emanzipativer Schritt in eine schöne, gerechtere Welt für Alle ist, aber noch lange nicht das Ende auf diesem steinigen Weg bedeutet. Denn:
Antirassistische Perspektiven bleiben notwendig – im Parlament und auf den Strassen!

Gezeichnet: Aktion Zunder. www.zunder-sg.ch