Eine antirassistische Position zur Einbürgerungsdebatte oder Alter Wein aus neuen Schläuchen

Ob bei den geschmacklosen Plakaten der rechten Einbürgerungsgegner*innen oder der liberalen Schweizerkreuz-Kampagne für die Unternehmungssteuerreform: Im aktuellen Wahlkampf wird unverblümt in rassistischen und nationalistischen Kategorien gedacht und argumentiert. Hier wird eine nationale Identität konstruiert und vielfältige Bevölkerungsgruppen auf rassistische Vorurteile reduziert. Dieses Vorgehen staatstragender Parteien ist nicht neu. Gleichzeitig ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Menschen in diesem Land das Recht auf Teilhabe verweigert wird. Höchste Zeit für eine antirassistische Analyse deiner Gruppe für antinationale Aktion: Zunder.

Blick zurück
Ein Blick zurück zeigt, bereits vor knapp 50 Jahren waren sich – abgesehen von ein paar marginalisierten Linksaussen-Grüppchen – alle einig, dass die Schweiz aufgrund der „Überfrem-dung“ dem Untergang nahestehen würde und endlich staatliche Massnahmen gegen dagegen ergriffen werden müssen. Die Geschichte hat leider gezeigt, dass es auch die Sozialdemokratische Partei oder die Gewerkschaften waren, welche den kulturprotektionistischen und konjunkturpolitischen Diskurs befeuerten und mittrugen. Denn schliesslich sollte es der Schweiz und ihren Arbeitern gut gehen. Dabei wurde stets betont, dass es so etwas wie eine kulturelle „Inkompatibilität“ zwischen Inländer*innen und Ausländer*innen gebe.
Die Neue politische Rechte trieb eine Form des Rassismus an, der sich zwar vom klassischen Rassismus, der in biologischen Kategorien dachte, unterschied, für die in der Schweiz leben-den Italiener*innen und später für die Menschen aus Spanien usw. hatte dieser aber nicht weniger schlimme Folgen. Die Diskriminierung zeigte sich beispielsweise durch das erschwerte Recht auf Familiennachzug, Diskriminierung durch den Saisonnierstatut, durch fehlendes politisches Mitspracherecht und natürlich auch im sozialen Leben. Denn Beschimpfungen, tätliche Übergriffe und öffentliche Stigmatisierung waren an der Tagesordnung.

Blick auf die gegenwärtige Situation
Und heute? Heute ist es dieselbe kulturalistische Leier die ertönt, nicht nur von Rechtsaussen. Was hat es denn mit dem Hinweis auf sich, dass es sich bei der erleichterten Einbürgerung schliesslich um Italiener*innen und nicht um Burkaträgerinnen handelt? Es ist nichts Anderes als blanker und unter dem Deckmantel kritischer Politik verkaufter Rassismus! Diese Form des Rassismus unterteilt Migrant*innen in gute und schlechte. Er unterscheidet zwischen jenen, die unserer Kultur nahestehen – wer möchte schon auf die gute Pizza von neben an, Ferien in Venedig oder das südländische Flair verzichten – und andere die ihr weit entfernt scheinen.
Ein Vorurteil, dass übrigens auch die Operation (Neo-) Libero -trotz ihrer Ablehnung der rassistischen Plakatierung der Rechten- relativ unkritisch reproduziert. Die Rechten gewinnen nicht nur die Wahlen, sondern sie erlangen auch die Deutungshoheit, wenn breite Bevölkerungsschichten in ihren Schemen zu denken und zu argumentieren beginnen.

Die Debatte um erleichterte Einbürgerung ist Sand in die Mühlen jener, die darauf angewiesen sind, Menschen zu Fremden und Ausländer*innen zu degradieren und auf ihre Kosten Politik zu betreiben. Nationalismus soll eine gemeinsame Identität suggerieren, die über die eigentlichen Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung eine Verbindung mit den Bonzen herstellen soll. Die Bäuerin sagt ja zur USR III und nein zur Einbürgerung der dritten Generation, alles im Namen des Schweizerkreuzes und des Wirtschaftsstandorts. Dabei geht vergessen, dass die Ausfälle für die Gemeinden, die durch die USR III entstehen, dann auch mit den Steuern der Ausländerinnen und Ausländern bezahlt werden.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit und Migration, das die Aktion Zunder einfordert, schliesst sowohl das Bleiberecht als auch das Anrecht auf politische und soziale Teilhabe mit ein!

Es sind dieselben Prozesse wie vor 50 Jahren, etwa die Ausgrenzung migrantischer Communities, was sich aktuell an der zunehmenden Stigmatisierung der eritreischen Gemeinschaft zeigt. Wir sind der Meinung, dass die Grenzen nicht zwischen imaginierten, nationalen Gemeinschaften bestehen, sondern in ökonomischen Gegensätzen, zwischen denen die unten sind und rackern, und jenen die oben sind und die Arbeitskraft ausbeuten.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die möchten, an unserer Gesellschaft teilhaben können, dass wir gemeinsam politische Prozesse gestalten. Sagen wir nein zu einer Debatte, die Menschen in gute und schlechte Migrant*innen unterteilt.
Stimmen wir daher am 12.Februar beherzt und mit einem „klar, wieso auch nicht!?“ für die erleichterte Einbürgerung. Immer im kritischen Bewusstsein, dass dies ein erster kleiner emanzipativer Schritt in eine schöne, gerechtere Welt für Alle ist, aber noch lange nicht das Ende auf diesem steinigen Weg bedeutet. Denn:
Antirassistische Perspektiven bleiben notwendig – im Parlament und auf den Strassen!

Gezeichnet: Aktion Zunder. www.zunder-sg.ch

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