Das Burkaverbot beschränkt die Menschenrechte für eine spezifische Gruppe und hat einen rassistischen und sexistischen Kontext. Insofern, als dass eine vorwiegend weisse und christliche Mehrheit einer Minderheit in paternalistischer Weise vorschreiben will, was gut für sie sei. Die Burka wird zum Symbol und die muslimische Bevölkerung als Bedrohung für die abendländische Kultur projiziert. Es gilt zu verhindern, dass rassistische und diskriminierende Haltungen Eingang in unsere Gesetzgebung finden und als solche institutionalisiert und legitimiert werden. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Unterschriftenbogen_neutral
Muslimische Bevölkerung dient als Projektionsfläche
Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Reiche werden immer reicher und die Armen ärmer. Armut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der Abbau von Sozialleistungen schreiten voran, auch in der Schweiz. Statt die Entrüstung über neoliberale Interessenspolitik auf jene zu wenden, die von der steigenden sozialen Ungleichheit profitieren, nämlich die Mächtigen und Reichen, werden Minderheiten stigmatisiert und Differenzen konstruiert. Wir kennen diese Mechanismen aus der Geschichte. Rassistische Projektion funktioniert, um von den wahren Problemen abzulenken. Dafür werden Sündenböcke gesucht und gefunden und damit Hass und Intoleranz Vorschub geleistet. Heute dient die Minderheit der muslimischen Bevölkerung als Projektionsfläche. Als Symbol für die scheinbare Differenz der Kulturen dient die Burka. Dass nun diverse Parteien aufspringen und eine Idee aus der extremen Rechten normalisieren ist nicht überraschend, denn mit Rassismus und Fremdenhass lassen sich Wählerstimmen generieren.
Eine rassistische und sexistische Initiative
In diesem spezifischen Fall des Burkaverbots ist der Rassismus noch gepaart mit einer gehörigen Portion Sexismus. Denn die westliche Kultur weiss und entscheidet, was gut für Mädchen und Frauen muslimischen Glaubens ist. Im Kern geht es darum, dass die Mehrheitsgesellschaft ein Machtwort spricht und verdeutlicht, wer das Sagen und wer zu schweigen hat. Hier wird Macht missbraucht, statt endlich für Teilnahme derer zu sorgen, die mit solchen Verboten noch weiter isoliert werden. Und dass alles im Namen eines Kulturbegriffs, der einerseits unterstellt, dass Kultur etwas Statisches, nicht Wandelbares sei und andererseits einen totalitären Anspruch erhebt. Nämlich im Sinne, dass WIR SCHWEIZER*INNEN eine unwidersprochene gemeinsame Kultur haben, was natürlicher kompletter Unsinn ist. Das konstruierte WIR ist in diesem Sinne gefährlich, als dass es Minderheiten diskriminiert und ein interkulturelles Zusammenleben negiert. Stattdessen wird ein Kulturkampf heraufbeschworen und das neoliberale Recht des Stärkeren propagiert. Beim Burkaverbot präsentieren sich Politiker*innen als aufklärerisch und emanzipiert, die ansonsten ein konservatives Frauenbild, Nationalismus und den Sozialabbau propagieren. Aber den Rechtspopulisten sind Frauenrechte egal. Die gleichen Politiker*innen, die hier schweizerische Werte verteidigen wollen, stimmen in der nächsten Session für Sparmassnahmen, gegen den Vaterschaftsurlaub und für Steuererleichterung bei Unternehmen.
Es geht nicht darum, die Verschleierung bedingungslos zu verteidigen. Man kann gleichzeitig gegen die Burka und das Burkaverbot sein! Religiöse Vorschriften sollen debattiert und Religion und Staat getrennt werden. Aber worin liegt der politische Sinn, ein Symbol zu verbieten, das in der Öffentlichkeit gar keine Relevanz hat? Wo liegt die Bedrohung der Vollverschleierung im Kanton St. Gallen? Der Missbrauch der Religion und Fanatismus – in beide Richtungen – gilt es zu bekämpfen. Hier wird eine Debatte dazu verwendet, Fremdenfeindlichkeit zu legitimieren und rassistische Ängste zu schüren.
Wenn schon Religionsfreiheit, dann soll bei allen mit den gleichen Ellen gemessen werden. Asoziale Verbote und offensichtliche rassistische und sexistische Diskriminierung sind zu bekämpfen. Die Aktion Zunder steht für eine gerechte, emanzipative und solidarische Gesellschaft ein und unterstützt darum das Referendum gegen das Burkaverbot.
