Zur Situation jugendlicher Asylsuchender in den Betreuungsstrukturen des Kantons St.Gallen

Seit dem 1. Januar 2017 wird die Betreuung und Unterbringung jugendlicher Geflüchteter (sogenannte UMA/unbegleitete minderjährige Asylsuchende) im Kanton St.Gallen von der TISG (Trägerverein Integrationsprojekte) im Auftrag des Verbands St.Galler
Gemeindepräsident*innen organisiert. Die jungen Menschen werden hauptsächlich im ehemaligen Internat «Marienburg» in Thal SG untergebracht.
– Was hat sich seither verändert?
– Wie geht es den Betroffenen?
– Welche Herausforderungen sind in Zukunft zu erwarten?

Dazu finden zwei Abende im Rahmen der Erfreulichen Universität im Palace, St.Gallen statt.

10. September 20:15: Einführungsveranstaltung und fachliche Grundlagen zur Betreuung minderjähriger Asylsuchender und der aktuellen Situation im Kanton St.Gallen. Fachinput von Dr. Maren Zeller, Dozentin für Soziale Arbeit FHSG.

17. September 20:15: Podiumsdiskussion mit Patrick Müller (Präsident TISG), Etrit Hasler (Kantonsrat SP), Katrin Muckenfuss (Dozentin für Soziale Arbeit FHSG), Olivia Eugster (Juristin Rechstberatunsstelle HEKS). Moderation: Adrian Lemmenmeier.

https://www.palace.sg/

Menschenrechte erweitern, nicht beschränken!

Menschen sollen sich frei bewegen, Ausschaffungsknäste sind zu schliessen und diskriminierende Aufenthaltstitel abzuschaffen, zugunsten Bürger*innenrechte für alle! Wir sagen: Das Konzept der Menschenrechte gilt es endlich zu erweitern, nicht zu beschränken! Darum NEIN zur bescheuerten Selbstbestimmungsinitiative und Ja zur Solidarisierung mit Unterdrückten.
Am Samstag, 10.11. findet diesbezüglich die Demo St. Alle gegen die SBI statt, 14:00 Bahnhofsplatz St. Gallen.

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Fuck Fortress Europe!

Demo für sichere Fluchtwege in Zürich (Sa, 01. September um 14.00 Helvetiaplatz)

Jede*r ertrunkene Mensch zählt, jede*r ertrunkene Mensch ist zu viel!
Es sind verstörende Zeiten, wo Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken und wir in Europa über Aufnahmequoten diskutieren, faschistische Parteien die Macht erlangen und Fluchthelfer*innen kriminalsiert werden. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung für sichere Fluchtwege und fordert den sofortigen Stopp der Abschottungspolitik. Am 01. September wird der Protest auch in die Schweiz getragen. Denn hier verschliessen die Politiker*innen ihre Augen und fühlen sich nicht verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer. Wehren wir uns gegen die Entmenschlichung. Für eine grenzenlose Welt, Solidarität mit Menschen auf der Flucht! Für sichere Fluchtwege! Keep banging on the walls of Fotress Europe!
Demoaufruf

16. Juni alle nach Bern! // Demoaufruf und Crowdfunding Demobusse

Antirassistische Initiativen und Bleiberechtsbewegungen sind vielseitig aktiv, deren Forderungen sind aber in der Öffentlichkeit weniger präsent als auch schon. Mit einem nationalen Aktionstag und einer Demo, an deren Mobilisierung sich über 50 Organisationen beteiligen, sollen die Forderungen nach einem Stopp der rassistischen Repression, erzwungenen Rückschaffungen und einem Bleiberecht für alle lautstark auf die Strasse getragen werden.
Beteiligt euch an der Demo, es werden Busse ab St. Gallen organisiert (Crowdfunding: https://wemakeit.com/projects/demobusse-fuer-alle)
Für eine grenzenlose Welt!!180409_SOSF_flyer_dt

Wenn schon Religion, dann mit gleichen Rechten für alle/ warum die Aktion Zunder das Referendum gegen das Burkaverbot im Kanton St. Gallen unterstützt

Das Burkaverbot beschränkt die Menschenrechte für eine spezifische Gruppe und hat einen rassistischen und sexistischen Kontext. Insofern, als dass eine vorwiegend weisse und christliche Mehrheit einer Minderheit in paternalistischer Weise vorschreiben will, was gut für sie sei. Die Burka wird zum Symbol und die muslimische Bevölkerung als Bedrohung für die abendländische Kultur projiziert. Es gilt zu verhindern, dass rassistische und diskriminierende Haltungen Eingang in unsere Gesetzgebung finden und als solche institutionalisiert und legitimiert werden. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Unterschriftenbogen_neutral

Muslimische Bevölkerung dient als Projektionsfläche
Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Reiche werden immer reicher und die Armen ärmer. Armut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der Abbau von Sozialleistungen schreiten voran, auch in der Schweiz. Statt die Entrüstung über neoliberale Interessenspolitik auf jene zu wenden, die von der steigenden sozialen Ungleichheit profitieren, nämlich die Mächtigen und Reichen, werden Minderheiten stigmatisiert und Differenzen konstruiert. Wir kennen diese Mechanismen aus der Geschichte. Rassistische Projektion funktioniert, um von den wahren Problemen abzulenken. Dafür werden Sündenböcke gesucht und gefunden und damit Hass und Intoleranz Vorschub geleistet. Heute dient die Minderheit der muslimischen Bevölkerung als Projektionsfläche. Als Symbol für die scheinbare Differenz der Kulturen dient die Burka. Dass nun diverse Parteien aufspringen und eine Idee aus der extremen Rechten normalisieren ist nicht überraschend, denn mit Rassismus und Fremdenhass lassen sich Wählerstimmen generieren.

Eine rassistische und sexistische Initiative
In diesem spezifischen Fall des Burkaverbots ist der Rassismus noch gepaart mit einer gehörigen Portion Sexismus. Denn die westliche Kultur weiss und entscheidet, was gut für Mädchen und Frauen muslimischen Glaubens ist. Im Kern geht es darum, dass die Mehrheitsgesellschaft ein Machtwort spricht und verdeutlicht, wer das Sagen und wer zu schweigen hat. Hier wird Macht missbraucht, statt endlich für Teilnahme derer zu sorgen, die mit solchen Verboten noch weiter isoliert werden. Und dass alles im Namen eines Kulturbegriffs, der einerseits unterstellt, dass Kultur etwas Statisches, nicht Wandelbares sei und andererseits einen totalitären Anspruch erhebt. Nämlich im Sinne, dass WIR SCHWEIZER*INNEN eine unwidersprochene gemeinsame Kultur haben, was natürlicher kompletter Unsinn ist. Das konstruierte WIR ist in diesem Sinne gefährlich, als dass es Minderheiten diskriminiert und ein interkulturelles Zusammenleben negiert. Stattdessen wird ein Kulturkampf heraufbeschworen und das neoliberale Recht des Stärkeren propagiert. Beim Burkaverbot präsentieren sich Politiker*innen als aufklärerisch und emanzipiert, die ansonsten ein konservatives Frauenbild, Nationalismus und den Sozialabbau propagieren. Aber den Rechtspopulisten sind Frauenrechte egal. Die gleichen Politiker*innen, die hier schweizerische Werte verteidigen wollen, stimmen in der nächsten Session für Sparmassnahmen, gegen den Vaterschaftsurlaub und für Steuererleichterung bei Unternehmen.

Es geht nicht darum, die Verschleierung bedingungslos zu verteidigen. Man kann gleichzeitig gegen die Burka und das Burkaverbot sein! Religiöse Vorschriften sollen debattiert und Religion und Staat getrennt werden. Aber worin liegt der politische Sinn, ein Symbol zu verbieten, das in der Öffentlichkeit gar keine Relevanz hat? Wo liegt die Bedrohung der Vollverschleierung im Kanton St. Gallen? Der Missbrauch der Religion und Fanatismus – in beide Richtungen – gilt es zu bekämpfen. Hier wird eine Debatte dazu verwendet, Fremdenfeindlichkeit zu legitimieren und rassistische Ängste zu schüren.
Wenn schon Religionsfreiheit, dann soll bei allen mit den gleichen Ellen gemessen werden. Asoziale Verbote und offensichtliche rassistische und sexistische Diskriminierung sind zu bekämpfen. Die Aktion Zunder steht für eine gerechte, emanzipative und solidarische Gesellschaft ein und unterstützt darum das Referendum gegen das Burkaverbot.

Nachtasyl 2017

Nachtasyl 6.-21. Oktober
Im Kontext der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» widmet sich die Veranstaltungsreihe Nachtasyl in diesem Jahr den Menschenrechten. Die Veranstaltungen versuchen sich an ihre Vielschichtigkeit, Chancen, aber auch an ihre Widersprüchlichkeit anzunähern. Dabei ist die Perspektive auf eine progressive und antirassistische Asyl- und Migrationspolitik gesetzt.
Wir wollen während den Veranstaltungen debattieren, ob die Menschenrechte als Versprechen, als Rahmen und als Utopie geeignet sind, um ein emanzipatorisches und progressives Europa in einer gerechteren Welt weiterzubringen. Können die Rechte als Inspiration und Rahmen dienen, um sich gegen Unmenschlichkeit, Unterdrückung und Rassismus zur Wehr zu setzen? Reden wir über Chancen und Grenzen, Alternativen und Widersprüche.
Komplettes Programm: NACHTASYL 2017 Vorderseite
Hintergrundtext und Statements: Nachtasyl Rückseite 2017 Rückseite

Petition „Stoppt die Beugehaft“ eingereicht

Trotz dem sintflutartigen Regen wurden letzten Freitag 400 Unterschriften ins Trockene gebracht, respektive dem St. Galler Justizpepartement übergeben. Die Unterzeichnenden setzten mit der eingereichten Petition „Stoppt die Beugehaft“ ein Zeichen gegen das unwürdige Ausschaffungsregime und die restiktiven Bedingungen im Ausschaffungsknast in Bazenheid. Nun warten wir die Antwort des Regierungsrats ab. Gleichzeitig wird an einem parlamentarischen Vorstoss gearbeitet, der im Kantonsrat eingereicht werden soll. Mehr zum Widerstand gegen Zwangsmassnahmen und den Kampf für Bewegungsfreiheit auf www.http://keine-grenzen.ch/

Petition: Stoppt die Beugehaft! Ausschaffungsgefängnis Bazenheid sofort schliessen!

Online unterschreiben: https://www.change.org/p/aktion-zunder-stoppt-die-beugehaft-ausschaffungsgef%C3%A4ngnis-in-bazenheid-st-gallen-sofort-schliessen?recruiter=739047649&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive

Seit 2011 ist in Bazenheid ein ehemaliges Untersuchungsgefängnis als Ausschaffungsgefängnis in Betrieb. Die Bedingungen wurden trotz Kritik von Aktionsgruppen und der nationalen Kommission gegen Folter (siehe https://www.nkvf.admin.ch/dam/data/nkvf/Berichte/2015/st-gallen/bericht-kapo-st-gallen.pdf) seither aber kaum angepasst, obwohl es sich bei der Haft um eine ausländerrechtliche Administrativhaft handelt und nicht um eine Bestrafung im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches. In Bazenheid werden Menschen eingesperrt, deren einziges Verbrechen es ist, keinen geregelten Aufenthaltsstatus zu besitzen.

Das Ausschaffungsgefängnis bietet 12 Plätze. Die personellen Ressourcen und baulichen Standards reichen dafür nicht aus. Das Gefängnis ist nur von Montag bis Freitag durch Polizisten betreut. Am Wochenende sind zwar Polizisten anwesend, die allerdings primär den Polizeiposten besetzen und nur «nebenbei» für die Zustände im Gefängnis schauen. So wurde berichtet, dass medizinische Notfälle sonntags nur verspätet behandelt werden konnten. An Sonntagen wird auch der «Freigang» für die Insassen ausgesetzt, da der Posten über zu wenig personelle Ressourcen verfügt. Bei einem täglichen Freigang von 2-mal zwei Stunden eine zusätzliche Einschränkung. Wer telefonieren will, muss dies während des Freigangs tun. Den Insassen wird nur eine Besuchszeit von 1x 1 Stunde pro Woche gewährt, teilweise wird der Kontakt zu ihren Familienmitgliedern ganz untersagt. Der Besucherraum wird durch eine Scheibe getrennt, wofür keinerlei Notwendigkeit besteht. Die hygienischen Artikel reichen nicht aus. Die Insassen sind der Willkür ausgesetzt. Die beschriebenen Massnahmen sind Einschränkungen der Freiheitsrechte und stehen im Gegensatz zur Verhältnismässigkeit. Sie dienen einzig dem Zweck, die Menschen psychisch massiv unter Druck zu setzen und sie so zur Ausreise zu zwingen.
Die Bedingungen in Bazenheid gehen weit über das hinaus, was zur Gewährleistung des Haftzwecks nötig ist. Das restriktive Haftregime wurde trotz Aufforderung nicht geändert. Deshalb for-dern wir vom St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement:

Stopp den unwürdigen Bedingungen in Ausschaffungsgefängnissen, Stoppt die Willkür! Keine Beugehaft gegen Papierlose! Bazenheid muss sofort geschlossen werden!

Denn Menschrechte gelten für alle, die menschliche Würde ist unantastbar!

Informationsveranstaltung zum Thema „Arbeitsintegration von Menschen mit Fluchtgeschichten“ Aufruf zur kritischen Teilnahme!

Der Umgang mit geflüchteten Menschen von Seiten der zuständigen Behörden im Kanton St. Gallen ist und bleibt in einigen Bereichen desolat und fragwürdig. Insbesondere bei der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchender, die unter anderem in Thal (SG) wohnen. Der Trägerverein für Integrationsprojekte (TISG), als Projekt der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP), ist für die Unterbringung und Betreuung der Jugendlichen zuständig. Von verschiedenen Seite wurde kritisiert, das den zuständigen Personen die fachliche Ausbildung fehlt, um mit Jugendlichen zu arbeiten und dass es zu Kompetenzüberschreitungen kommt. Die privaten Strukturen im Asylbereich unter der TISG und VSGP sind schlicht und einfach unhaltbar. Es herrscht eine krasse Intransparenz, was die Verwendung der Bundesgelder angeht, die für die Betreuung der geflüchteten Menschen vorgesehen wären. Die momentanen Strukturen sind völlig verfilzt, die Buchhaltung der VSGP wird von der Treuhandfirma geführt, die Roger Hochreutener, Geschäftsführer der TISG gehört. Hochreutener hat seine Frau als Sekretärin angestellt, als ob die Vereinigung ihm privat gehören würde. Dabei handelt es sich um ein Mandat und bei der Integration von geflüchteten Mensch um einen öffentlichen Auftrag. Trotz lauter Kritik gab es bisher keine nennenswerten Veränderungen im System VSGP/ TISG.

Wer sich zu genannten Vorwürfen ein eigenes Bild machen und gleich Fragen an die zuständigen Personen stellen möchte, kann dies nächsten Dienstag, 23. Mai um 17.00 Uhr im Café International in der Offenen Kirche tun. Dort findet eine Informationsveranstaltung zum Thema «Wie funktioniert die Arbeitsintegration von Menschen mit Fluchtgeschichte in St. Gallen?» statt.
Roger Hochreutener, Geschäftsführer TISG und Doris Schwizer, stellvertretende Leiterin Soziale Dienste der Stadt St. Gallen, informieren und stellen sich den Fragen des Publikums

Zeit: Di, 23. Mai 17.00
Ort: Café International, Offene Kirche, Böcklinstrasse 1, 9000 St. Gallen